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Was wollt ihr denn? In Deutschland kann NIEMAND für einen Fehler privat verantwortlich gemacht werden, der in der Ausführung des Amtes begangen wurde.
So lange es diese Regelung gibt, wird sich nix ändern.
Der Unterschied:
Der spanische Minister hat sich durch seine Maskendeals persönlich bereichert, hat Schmiergelder angenommen und nur bestimmte Firmen mit der Beschaffung beauftragt.
All das konnte F. Spahn weder von der Staatsanwalt noch von der Sonderermittlerin nachgewiesen werden. Laut Staatsanwaltschaft gab es keine Belege dafür, dass Spahn durch die Maskendeals strafrechtliches relevantes Verhalten gezeigt hat, weswegen das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Dass er ziemliche Scheiße gebaut und gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat, steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber das ist strafrechtlich nicht relevant. Und politisch hat er mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen.
In Deutschland ist er zurückgetreten. Sollte somit auch die Immunität verlieren und endlich für seine korrupten Machenschaften verurteilt werden #provemewrong
Nachdem Spahn die mangelhaften und die damit wertlosen Masken mit einer merkwürdigen Bergründung zum überhöhten Preis gekauft hatte, bot er sie großzügig Altenheimen zum Sonderpreis an!
Dem spanischen Minister wurde Korruption nachgewiesen, er hat sich bereichert. Wenn spahn das auch nachgewiesen werden sollte, dann geht er in den Bau... I. oder nicht ? bislang hat man ihm nur Dummheit nachweisen können.
Der Vergleich wirkt auf den ersten Blick tatsächlich sehr drastisch: In Spanien wurde der frühere Verkehrsminister José F. Ábalos wegen der Maskenaffäre zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah unter anderem Bestechung, Veruntreuung, Einflussnahme und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation als erwiesen an.
Bei F. Spahn liegt die Situation aber juristisch anders:
Spahn wurde nicht wegen Bestechung oder Korruption verurteilt. Es gab Kritik an den Maskenbeschaffungen des Bundesgesundheitsministeriums unter seiner Leitung, etwa wegen hoher Kosten, fragwürdiger Vergaben und Überbeschaffung. Das allein ist aber noch keine Straftat.
Für eine strafrechtliche Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass er persönlich rechtswidrig gehandelt hat – etwa sich bereichert, bestochen wurde oder bewusst Gesetze gebrochen hat.
Politische Verantwortung und strafrechtliche Verantwortung sind in Deutschland getrennt. Ein Minister kann politisch stark kritisiert werden, ohne dass daraus automatisch ein Strafverfahren oder eine Haftstrafe folgt.
Der entscheidende Unterschied zum spanischen Fall ist also: Dort urteilte ein Gericht über nachgewiesene persönliche Vorteilsnahme und Korruptionsdelikte. Bei Spahn ging es vor allem um die Frage, ob politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln während der Pandemie falsch oder verschwenderisch waren – das ist normalerweise eine politische, parlamentarische oder gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Frage.
In Deutschland bekommt man noch Geld dafür weil das ja eine so schwere Entscheidung war und würde es zu einem Verfahren kommen gäbe es ja eine schwere Kindheit weswegen dann auch nichts passieren würde. Politiker müssen vor dem gesetzt genauso sein wie jeder andere Bürger auch. Sollte eigentlich ja auch so sein aber naja... manche sind halt gleicher als andere
Norice
In DE müsste die Hälfte ebenfalls drin sein
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Budipewede
Was wollt ihr denn? In Deutschland kann NIEMAND für einen Fehler privat verantwortlich gemacht werden, der in der Ausführung des Amtes begangen wurde. So lange es diese Regelung gibt, wird sich nix ändern.
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Pefujojo
Als ob hier jemand Verantwortung übernehmen würde 😂
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Kudibu
Jupp, im Iran wird man auch geköpft, wenn man Rechts ist 🙄 Man, man, man, andere Länder, andere Sitten 💁♂️
3
Duho
Aufklärungsstreit?! Eher "unter den Teppich" gekehrt oder "wird nicht mehr drüber gesprochen" 🙄🥴
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Gabevola
Viele Grüße von der AFD?
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Neni
In der Schweiz spricht man nicht einmal mehr darüber. 🤷♂️
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Residirk
in Deutschland gibt's ein gekauftes C.....
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Jipuci
...in 🇦🇹, kA welche Masken, mein Name ist Hase und ich weiß von nix ✍️🤔🤨😆
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Boyuheyu
Ach deswegen die Leihmutterschaft und somit der (aufgezwungende) Rücktritt Spahn's, damit er sich davor schützen kann 🙌🏼🤮🤮
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Xojedimo
Aufklärungs- Streit? Die Angelegenheit wurde mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt und Herr Spahn macht sich nun nen schlanken Fuß.
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Kadeye
Ch auch
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Mimura
Unsere Politiker vergleichen doch nur wenn sie im Vorteil sind.
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Havige
Ehrenamtlich mit Abfindung entlassen was denn sonst
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Robefati
Er ist jetzt in mutterschaftsurlaub
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Nedahuvu
Bananenrepublik Deutschland!
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Hajohaxa
Wer hat denn behauptet, dass aufgeklärt werden will?
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Yabu
In Deutschland kauft der zuständige Minister Kinder ein und muss nur seinen Minister abgeben. Willkommen in der Bananenrepublik.
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Zeki
Der Unterschied: Der spanische Minister hat sich durch seine Maskendeals persönlich bereichert, hat Schmiergelder angenommen und nur bestimmte Firmen mit der Beschaffung beauftragt. All das konnte F. Spahn weder von der Staatsanwalt noch von der Sonderermittlerin nachgewiesen werden. Laut Staatsanwaltschaft gab es keine Belege dafür, dass Spahn durch die Maskendeals strafrechtliches relevantes Verhalten gezeigt hat, weswegen das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Dass er ziemliche Scheiße gebaut und gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat, steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber das ist strafrechtlich nicht relevant. Und politisch hat er mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen.
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Suzowitu
Meine Güte, Corona ist vorbei, die Welt hat sich für alle weiter gedreht und einige reiten immer noch darauf rum
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Kesufupesi
In Deutschland dauerts noch 3-4 Landtagswahlen. Dann sehen wir weiter
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Gayohapo
Immer das gleiche
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Pojipica
Was für ein dummer Vergleich! Spahn ist weg und das ist gut so. Thema beendet.
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Yudecaha
X. Spahn
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Mixi
In Deutschland ist er zurückgetreten. Sollte somit auch die Immunität verlieren und endlich für seine korrupten Machenschaften verurteilt werden #provemewrong
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Sucixefo
Bei uns wird du befördert. Dreckspack
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Xobepiso
In Österreich negiert man es ,wie viel anderes auch🤔😴🤗
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Befi
Nachdem Spahn die mangelhaften und die damit wertlosen Masken mit einer merkwürdigen Bergründung zum überhöhten Preis gekauft hatte, bot er sie großzügig Altenheimen zum Sonderpreis an!
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Yunepunu
Aber er hat doch jetzt ein L. ?
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Satohowa
Korruptes Gesindel hält zusammen
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Yihasi
Dem spanischen Minister wurde Korruption nachgewiesen, er hat sich bereichert. Wenn spahn das auch nachgewiesen werden sollte, dann geht er in den Bau... I. oder nicht ? bislang hat man ihm nur Dummheit nachweisen können.
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Henelo
Wieso ,🤔ist doch eingestellt
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Bivajirenu
Geld ist eh weg. Hat er sich ein Kind von gekauft..mit Steuerheldern Menschenhandel finanziert und alle machen fröhlich weiter
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Poca
Der Vergleich wirkt auf den ersten Blick tatsächlich sehr drastisch: In Spanien wurde der frühere Verkehrsminister José F. Ábalos wegen der Maskenaffäre zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah unter anderem Bestechung, Veruntreuung, Einflussnahme und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation als erwiesen an. Bei F. Spahn liegt die Situation aber juristisch anders: Spahn wurde nicht wegen Bestechung oder Korruption verurteilt. Es gab Kritik an den Maskenbeschaffungen des Bundesgesundheitsministeriums unter seiner Leitung, etwa wegen hoher Kosten, fragwürdiger Vergaben und Überbeschaffung. Das allein ist aber noch keine Straftat. Für eine strafrechtliche Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass er persönlich rechtswidrig gehandelt hat – etwa sich bereichert, bestochen wurde oder bewusst Gesetze gebrochen hat. Politische Verantwortung und strafrechtliche Verantwortung sind in Deutschland getrennt. Ein Minister kann politisch stark kritisiert werden, ohne dass daraus automatisch ein Strafverfahren oder eine Haftstrafe folgt. Der entscheidende Unterschied zum spanischen Fall ist also: Dort urteilte ein Gericht über nachgewiesene persönliche Vorteilsnahme und Korruptionsdelikte. Bei Spahn ging es vor allem um die Frage, ob politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln während der Pandemie falsch oder verschwenderisch waren – das ist normalerweise eine politische, parlamentarische oder gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Frage.
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Pimuda
In Deutschland bekommt man noch Geld dafür weil das ja eine so schwere Entscheidung war und würde es zu einem Verfahren kommen gäbe es ja eine schwere Kindheit weswegen dann auch nichts passieren würde. Politiker müssen vor dem gesetzt genauso sein wie jeder andere Bürger auch. Sollte eigentlich ja auch so sein aber naja... manche sind halt gleicher als andere
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